Schlechte Plakate, falsche Prioritäten und das Opfer des eigenen Erfolges: die SP im Wahljahr




Bei den Wahlen 2007 hatte die SP auf einen Schlag alles verloren, was sie während
15 Jahren dazugewonnen hatte. Sie landete bei brutalen 19.5% (-3.8%). Die
Genossen trösteten sich damit, dass es schlimmer ja nicht mehr werden könnte und
gingen rasch zur Tagesordnung über.

Nun deuten einige Umfragen darauf hin, dass dies ein Irrtum war. So wie die Titanic
untergehen konnte, kann die SP diesen Herbst tatsächlich noch tiefer fallen.

Christian Levrat steht seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik. Tatsächlich ist er seit
seiner ersten Rede als Parteipräsident bis hin zum Parteiprogramm von Lausanne
mitverantwortlich für eine falsche Positionierung der Partei. Er gleicht vom Habitus
her nicht einem Deutschschweizer Sozi und vermag vielleicht deshalb trotz starker
Argumentation mit dem Zielpublikum keine richtige Verbindung aufzubauen.

Politiker vergessen manchmal, dass in der Schweiz zahlenmässig vor allem in
der Deutschschweiz die Musik gemacht wird. 2007 haben gemäss Bundesamt für
Statistik 455‘501 Schweizerinnen und Schweizer SP gewählt. Rund ein Drittel der
Stimmen kommen alleine aus den Kantonen Zürich (81‘730) und Bern (68‘229).
Zusammen mit Aargau (31‘487) und den beiden Basel (22‘567, 20‘570) sind wir
bereits auf der Hälfte der SP-Stimmen. Der Amerikanische Starberater James
Carville sagt betreffend Wahlkämpfen zu recht: „don’t let the little crap get in the way
of the big shit.“

Das personelle Problem der SP geht aber viel weiter als Christian Levrat. In den
Städten Bern, Zürich und Genf sehe ich junge politische Talente nachkommen. In der
Generation von 30 bis 50 hat es aber in den Hochburgen etliche schwache Figuren
in Machtpositionen geschwemmt. Zehn Jahre leichter Erfolg haben Spuren der
Trägheit hinterlassen. Die SP muss dringend stärker, schneller und kämpferischer
werden.

Fairerweise muss man sagen, dass die SP auch daran leidet, dass sie im Parlament
– unter der Führung von Ursula Wyss – zu viel erreicht hat. In der Schweiz ist
es nämlich so, dass man bis jetzt bei Wahlen hemmungslos zu Hause bleiben,
beziehungsweise SVP wählen kann, ohne inhaltliche Konsequenzen fürchten zu
müssen. Ausser beim Thema Ausländer erreicht die SVP im Parlamentsalltag
nämlich wenig. Eine Woche vor den letzten Wahlen – am 14.10. 2007 – gewährte
die SonntagsZeitung Christoph Blocher ein ausführliches Interview. Darin skizzierte
er die Prioritäten für die anstehende Legislatur: Senkung der Bundesausgaben um
20%, „dringende“ Privatisierung der Swisscom sowie zwei neue Atomkraftwerke.
Und was vermochte die wählerstärkste Partei im Land vom eigenen Programm
umzusetzen? Nichts!

Der Spielraum für Feuerwehraktionen während dem Wahljahr ist begrenzt und
die SP hat auch nur wenig Geld dafür. Umso wichtiger wäre, die beschränkten
Ressourcen nicht noch zu verschwenden.

Haben Sie die momentane Plakatekampagne der SP bemerkt? In Anbetracht der
Präsenz an allen Bahnhöfen würde ich die Kosten der Aktion wohl auf eine höhere
fünfstellige Summe schätzen. Falls sie die Botschaft der Plakate auch nicht registriert
haben, war das wohl schlecht investiertes Geld. Werbeagenturen ohne politische
Erfahrung produzieren häufig Kunst. Im Wahlkampf geht es aber nicht darum, einen
Werbepreis zu gewinnen. Vielmehr ist es das Ziel, einer klar definierten Zielgruppe
eine politische Botschaft einzuhämmern.

Rot und Grün spielen seit jeher ein Nullsummenspiel. Wenn die SP gewinnen
will, muss sie also cooler und präsenter sein als die Grünen. Zweitens müssen
die Grünliberalen endlich als ernsthafte Konkurrenz erkannt werden und als
unzuverlässige, verschwendete Stimme dargestellt werden. Die Französischen Sozis
brauchen in diesem Zusammenhang den Begriff „le vote utile“.

Was die SP jetzt auch noch tun kann, ist die Angst vor dem Machtverlust zu schüren.
Die Amerikaner sagen zu recht, dass „fear, hope and anger“, die Leute motivierten.
Der zweite Bundesratssitz kann verloren gehen, und die SP müsste skizzieren, was
dann passiert. Die Stichworte, mit denen die SP beim Volk diesbezüglich punkten
kann, sind klar: Post, AHV und 2. Säule. In den Kantonen Bern und Tessin hat sie
damit gute Erfahrungen gemacht.

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