Bundesratswahlen 2011: Prognose und Analyse

Als Ueli Maurer 2008 in den Bundesrat gewählt wurde, unterlag Hansjörg Walter, der Sprengkandidat der Linken, um eine Stimme. Die entscheidende Stimme kam von Walter selber. Der Parteiräson zu Liebe hatte Walter Ueli Maurer gewählt und nicht sich selber, obwohl ihn das Amt – wie die meisten 245 anderen National- und Ständeräte – natürlich überaus gereizt hätte.

Obwohl sich Walter dem immensen Druck der Parteileitung gebeugt hatte, blieb ein schaler Nachgeschmack. „Die Parteispitze muss vom System der politischen Erpressung wegkommen“, meinte Walter gegenüber der NZZ am Sonntag (14. Dezember 2008). Ausgerechnet der gleiche Hansjörg Walter soll nun für die SVP die Kohlen aus dem Feuer holen. Dies zeigt, wie verzweifelt die SVP ist und wie wahnsinnig gerne Walter Bundesrat werden möchte. (Immerhin ist es der erste Nationalratspräsident, welcher eine amtierende Bundesrätin angreift!).

Tatsächlich hat sich die Volkspartei in eine Ecke manövriert. Nachdem die Partei in möglichst arrogantem und unschweizerischem Ton einen zweiten Sitz in der Regierung gefordert hatte, wird klar, dass die grösste Partei des Landes gar keine valablen Kandidaten zu bieten hat. Walter spricht und versteht offenbar praktisch kein Französisch und erfüllt damit als Bundesratskandidat eine Bedingung nicht, welche man heute an jeden Sachbearbeiter stellt. Bruno Zuppiger wird als erster Bundesratskandidat in die Geschichte eingehen, welcher durch eine einzige Geschichte in den Medien zu Fall gebracht wurde. Auch wenn wie die SVP-Parteispitze betonte, niemand zu Schaden kam, lässt die Affäre betreffend dem Charakter von Zuppiger tief blicken.

In diesem Sinn ist die Affäre Zuppiger noch lange nicht zu Ende. Sie illustriert wie extrem dünn die Personaldecke der SVP ist. In der Tat: unter dem Baum des Übervaters Blocher konnte während der letzten zwanzig Jahre nicht viel wachsen. Im Sog des schnellen Erfolges hat die Partei hingegen zahlreiche zweifelhafte Figuren angezogen.

Wenn die SVP den Hauch einer Chance auf einen zweiten Sitz haben will, wird sie Morgen die FDP angreifen müssen. Meine Prognose ist: sie wird es tun und dabei knapp scheitern. Walter hat zwar als Präsident des Bauernverbandes Appeal bei der starken Lobby der Bauern, aber es wird nicht reichen. Denn einige Hardliner der SVP werden Walter heimlich die Stimme verweigern. Was bringt ihnen ein zweiter Adolf Ogi oder Samuel Schmid im Bundesrat? Absolut nichts ausser Kopfschmerzen. Für die Clique rund um Blocher ist es besser, wenn Walter die Wahl nicht schafft, sie CVP und FDP die Schuld in die Schuhe schieben können und dafür mittelfristig das Protestpotential mobilisieren und maximieren können.

Eveline Widmer-Schlumpf wird Morgen höchst wahrscheinlich wieder gewählt. Die Linke hat ihr vergeben, dass sie Simonetta Sommaruga ins Justizdepartement verfrachtet hat. Die CVP hat bei den Verhandlungen um die Kooperation in der Mitte von der BDP zwar absolut gar nichts als Gegenleistung erhalten, aber trotzdem. Niemand kann es sich leisten, Widmer-Schlumpf abzuwählen.

Und bei den Sozialdemokraten? Beides sind valable Kandidaten und das Rennen ist offen. Mein Tipp ist, dass Alain Berset gewinnen wird. Die Solidarität unter Ständeräten ist grösser als unter Nationalräten. Alain Berset ist einiges gemässigter als Pierre-Yves Maillard, was bei CVP und FDP ein gewichtiger Faktor ist. Schliesslich haben die Medien bei Bundesratswahlen schon oft von einer Aufholjagd geschrieben und lagen damit fast immer daneben.

Die Ära Blocher ist vorbei

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Die SVP hat es bei Majorzwahlen traditionell schwierig. Insofern ist die Niederlage von Christoph Blocher bei den Ständeratswahlen im Kanton Zürich keine Überraschung. Blocher hat ja bereits 1987 verloren, wie auch Ueli Maurer 2007, Toni Bortoluzzi 1995 und Werner Vetterli 1991.


Das Ausmass der Niederlage ist aber bemerkenswert. Blocher blieb rund 25‘000 Stimmen hinter seinem Resultat von 1987 (obwohl der Kanton Zürich damals ja noch weniger Stimmberechtige zählte) und fast 50‘000 Stimmen hinter dem Resultat von Ueli Maurer vor vier Jahren. Insofern ist der Wahlsonntag von gestern bemerkenswert. Immerhin ist Christoph Blocher vom Handwerk her ein für die Schweiz herausragendes Polittalent. Er hat die Schweizer Politik und die SVP geprägt wie kein Anderer.

„Geheimsache SVP“ ist ein lesenswertes Buch, welches in den Medien wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Verfasst wurde es von einem gewissen „Sandro Stark“. Der Autor schreibt unter einem Pseudonym. Er wollte seine wahre Identität leider nicht preisgeben (lieber Sandro Stark, falls Sie diesen Blog lesen, melden Sie sich bitte bei mir!).

Das Buch wurde kurz nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat verfasst. Im letzten Kapitel spekuliert der Autor, was mit der SVP nach der Ära Blocher passieren wird. Dabei prognostiziert Stark, dass eine Gruppe von Provinzpolitikern aus der zweiten und dritten Reihe zurück bleiben wird. Diese werden bald einmal merken, dass die SVP in der Ära nach Blocher nicht mehr die gleiche Faszination hat wie vorher. Sie werden sich gegenseitig blockieren, vielleicht sogar gegenseitig bekämpfen, spekuliert Stark.

Ich denke, damit trifft Stark den Nagel auf den Kopf. Bis jetzt konnte man in der SVP schnell Karriere machen. Dank dem Erfolg der Partei schwemmte es in der SVP tatsächlich Leute aus der zweiten und dritten Reihe ins nationale Parlament. Christoph Blocher hatte das Charisma und die Dominanz, die Partei zusammen zu halten. Die SVP unter Blocher war das, was die radikale Linke während den 70er Jahren sein wollte: eine regelrechte Kaderpartei.

Die Serie von Niederlagen wird die Dynamik parteiintern nun aber schlagartig ändern. Es ist einfach, eine Partei zu führen, wenn es immer aufwärts geht, es immer mehr zu verteilen gibt und die anderen immer die Verlierer sind. Sobald man selber verliert, ändert sich alles. Auf einmal wissen es parteiintern alle besser.

In der SVP wird möglicherweise bald ein Richtungsstreit entbrennen zwischen Hardlinern und Moderaten. Die Bundesratswahlen und die Diskussion um den richtigen Kandidaten sind diesbezüglich der erste Akt. Mehr in diesem Stil wird wahrscheinlich folgen.

PS: noch etwas hat sich an diesem Wahlsonntag einmal mehr bestätigt. Die Hochrechnungen des statistischen Amtes Kanton Zürich sind einiges zuverlässiger als die Hochrechnungen der SRG.

Kanton Bern: Adrian Amstutz (SVP) abgewählt, Hans Stöckli (SP) neu im Ständerat

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Die Ständeratswahlen im Kanton Bern waren bis zum Schluss spannend. Adrian Amstutz von der SVP wurde nach nur wenigen Monaten im Ständerat abgewählt. Hans Stöckli, der ehemalige Stadtpräsident von Biel erobert den Sitz von Simonetta Sommaruga für die SP zurück. Der Bisherige Werner Luginbühl von der BDP wurde klar bestätigt.


Adrian Amstutz wurde im März dank einem Zufallsresultat in den Ständerat gewählt. Insofern ist seine Abwahl gestern nur bedingt eine Überraschung. Im Parlament politisierte er seit jeher stramm auf Zürcher Parteilinie. Sein Mandat nutzte er unter anderem dazu, für die Lastwagenbranche zu lobbyieren. Wer auf der Webseite des Parlamentes nachschaut, findet fast ein Dutzend Vorstösse, welche wenig mit dem Kanton Bern zu tun haben, sondern vor allem die Lastwagenbranche interessieren. Vom Profil her passt er also eigentlich nicht in die chambre de réflexion.

Für die SVP ist die Abwahl ein herber Schlag. Der gross angekündigte Sturm auf’s Stöckli endet als Sturm im Wasserglas. So wie diverse Politologen vorausgesagt haben, droht der SVP, am Schluss sogar weniger Vertreter im Stöckli zu haben. Falls Toni Brunner in St. Gallen die Wahl (notabene vor allem Dank dem Verzicht von Eugen David) schaffen sollte, ist die Partei wieder gleich weit wie vor der Abwahl von Adrian Amstutz: sie hat einen Hardliner im Ständerat.

Der Gewinner des Tages ist Hans Stöckli. Der ehemalige Stadtpräsident von Biel hat sich vor allem als Macher präsentiert. Er kommt vom Habitus her auch moderat herüber und nicht wie ein ideologischer Sozialist. Im Wahlkampf sind ihm zudem ein paar clevere Schachzüge gelungen. Unterstützungskomitees sorgen normalerweise für wenig Aufmerksamkeit. Ein Teilnehmer einer meiner Fokusgruppen meinte diesbezüglich einmal, die Liste der Namen sei „einfach noch der Abspann, wie im Kino“. Nicht so bei Hans Stöckli und seinem Wirtschaftskomitee. Die Tatsache, dass diverse prominente Personen aus der Wirtschaft einen Sozi unterstützten, wurde von den Medien aufgenommen. Genau solche Aktionen muss man in einem Ständeratswahlkampf machen.

Für rot-grüne Kandidaten spielt die Musik im Kanton Bern vor allem im Grossraum der Stadt Bern. Obwohl Stöckli nicht von dort kommt, ist es ihm dank einem engagierten Wahlkampf gelungen, das Glanzresultat von Ursula Wyss im Frühling sogar noch zu übertreffen. Gestern hat er Adrian Amstutz im Wahlkreis Bern Mittelland um rund 30‘000 Stimmen hinter sich gelassen. Die haarscharfe Niederlage im März von Ursula Wyss war bei vielen urbanen Wählern noch nicht vergessen und hat sicher einen mobilisierenden Effekt gehabt.

Fairerweise muss man aber auch sagen, dass der Sieg von Hans Stöckli ohne die Gespaltenheit des bürgerlichen Lagers wohl nicht möglich gewesen wäre. Die Wahlempfehlung der SVP für den BDP-Kandidaten war etwas gar durchsichtig. Immerhin wurde Eveline Widmer Schlumpf aus der SVP herausgeworfen, was ja erst zur Gründung der BDP geführt hatte. Die Tatsache, dass Amstutz nach dem ersten Wahlgang noch vorne lag, deutet für mich auch darauf hin, dass viele Mittewähler strategisch gewählt haben und beide Linien benutzt haben – wohl vor allem um Amstutz zu verhindern.

Bundesratswahlen: zweiter Sitz für die SVP?

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Die Bundesratswahlen scheinen die Medien zu beschäftigen. Heute Sonntag haben mich gleich drei Journalisten deswegen angerufen. Als Christoph Blocher und Ueli Maurer in den Bundesrat gewählt wurden, basierte die Strategie der SVP jeweils auf Druck, Drohung und Erpressung. Entweder das Parlament wählt, wen wir sagen oder ihr könnt etwas erleben. Das war die Botschaft der SVP. Die Strategie ging auf, solange die Partei das Gewinnerimage hatte. Mit -2.3% Wähleranteil als Rückenwind wird diese Strategie bei den anderen Parteien heuer aber weniger gut funktionieren.

Die SVP hat es nun weitgehend selber in der Hand, ob sie einen zweiten Sitz im Bundesrat kriegt oder nicht. Wenn sie tatsächlich einen Sitz will, dann muss sie eine echte Auswahl bringen von Politikern, welche über die Parteigrenzen hinweg respektiert werden. Es müssten Kandidaten sein, welche vielleicht in einigen Punkten – etwa bei den Bilateralen - nicht die offizielle Parteidoktrin vertreten. Die SVP ist nach wie vor mit Abstand die grösste Partei. Aber so funktioniert die Schweiz nun einfach mal. Keiner kann alleine regieren. Jede Partei braucht Verbündete. Wenn die SVP eine echte Auswahl an valablen Kandidaten bringt, wird es schwierig für das Parlament, den Anspruch zu übergehen.

Es kann aber durchaus sein, dass die SVP eigentlich gar keinen zweiten Sitz will, sondern sofort die Wahlen 2015 vorbereitet. Wenn die Maximierung des Wähleranteils das Ziel ist, muss sie so weitermachen wie bisher und einen strammen Parteisoldaten wie etwa Adrian Amstutz nominieren. Dass sein Name in den Sonntagsmedien lanciert wurde, hat vor allem mit dem Wahlkampf in Bern zu tun. Es geht darum, ihn im Ständeratswahlkampf als nationalen Player darzustellen, welcher sogar für den Bundesrat in Frage kommt. Im Parlament ist er chancenlos und als es um die Nachfolge von Samuel Schmid ging, wurde er sogar von der eigenen Fraktion übergangen.

Analyse, Bilanz und Lehren

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Die teuersten National- und Ständeratswahlen aller Zeiten sind vorbei. Wer ab und zu auf diesem Blog vorbeigeschaut hat, ist vom Resultat nicht völlig überrascht. So habe ich vor nicht langer Zeit darüber geschrieben, dass die SVP dieses Jahr nie richtig auf Touren gekommen ist.

Am Wahltag bin ich sowohl dem Tages-Anzeiger online wie auch 20 Minuten online Red und Antwort gestanden. Hier die Links zu den Interviews:

http://www.tagesanzeiger.ch/wahlen2011/standard/Seit-Genner-in-Zuerich-Parkplaetze-zaehlt-/story/26799838

http://www.20min.ch/myvote/hintergrund/story/16842652

Get out the vote: Was man jetzt noch tun kann!

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In der Schweiz ist die Meinung weit verbreitet, dass eine Kampagne nach dem Produzieren des Werbematerials und dem Reservieren der Plakatstellen vorbei ist. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Wahlanalysen von gfs.bern zur Nationalratswahl 2007 haben gezeigt, dass mittlerweile rund die Hälfte der Wählenden den definitiven Entscheid während den letzten Wochen fällen. Es passiert während dem Schlussspurt also noch einiges.

Alle Parteien und Politiker sprechen zwar von der Notwendigkeit der Mobilisierung, wenig wissen dann aber genau, wie Mobilisierung eigentlich funktioniert. Diesbezüglich können wir einiges von den USA lernen. Unter dem Namen "get out the vote" ist die Schlussmobilisierung dort eine ganz intensive Sache.

Mobilisierung ist vor allem im Gegensatz zum Ueberzeugen zu verstehen. Mobilisierung verwendet andere Instrumente und richtet sich nicht an Unentschlossene, sondern an die eigenen potentiellen Wähler. Ich bin kürzlich in einem Interview mit 20 Minuten online dem Schlagwort Schlussspurt im Wahlkampf auf die Spur gegangen. Hier der Link zum Interview:

http://www.20min.ch/myvote/news/story/23173816

Der flaue Wahlkampf: die SVP kommt nicht auf Touren

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Es ist Wahlkampf und niemand schaut hin. In der Tat ist der diesjährige Wahlkampf so flau wie keiner seit 1991. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die SVP dieses Jahr irgendwie nicht auf Touren kommt. Schliesslich war es die SVP, welche 2007, 2003 und 1999 Wahlkampf gemacht hat. Die anderen Parteien in der Schweiz können das sowieso nicht.

Jeden Tag warte ich auf die grosse Bombe, und sie will und will einfach nicht kommen. Mittlerweile gehe ich davon aus, dass sie wohl auch nicht mehr kommen wird.

Das Thema Masseneinwanderung ist aus Sicht der SVP strategisch an sich nicht schlecht. Vor allem bei den potentiellen SVP-Wählern ist ein Thema, welches mit Ausländern zu tun hat, immer gut. Aber es gibt Nuancen. Das Thema trifft die politische Nachfrage weniger präzis als etwa die Minarett-Initiative oder die Ausschaffungs-Initiative. Bei diesen beiden Themen hatte die SVP jeweils den Nagel voll auf den Kopf getroffen. Die Einwanderung ist sicher ein Thema in Zürich, im Tessin und in Genf. Die SVP-Initiative ist wohl auch als Reaktion auf magere Wahlresultate in den beiden letztgenannten Kantonen zu verstehen. Im Rest der Schweiz allerdings ist die Masseneinwanderung weniger ein Thema, welches breiten Bevölkerungskreisen unter den Nägeln brennt.

Auch die graphische Aufmachung der Kampagne ist schlechter als vor vier Jahren. Gute Kampagnen sind nie eine Wiederholung anderer guter Kampagnen. Entsprechend verpufft ein grosser Teil der SVP-Walze im bezahlten Raum.

Einer der Gründe, welcher bis jetzt wenig Beachtung erhielt, ist Christoph Blocher. Der Übervater der SVP spielt im diesjährigen Wahlkampf, zumindest gegen Aussen, zum ersten Mal seit 1991 eine Nebenrolle. Und diese spielt er erst noch schlecht. Der Ständeratswahlkampf macht kaum Schlagzeilen. Ich sehe wenig von einem Zugeffekt der Ständeratskandidatur für die Nationalratswahlen. Die Werbung kommt lau und zahm daher, als müsste man die Person Blocher bekannt machen. Dabei gibt es doch keinen einzigen Wähler mehr im Kanton Zürich, welcher seine Meinung zur Person Blocher noch nicht gemacht hat.

Nun will ich mit all dem nicht sagen, dass die SVP verlieren wird. Es ist nach wie vor die einzige Partei der Schweiz, welche kämpfen kann. Aus heutiger Sicht ist alles möglich: von einem ganz leichten Zugewinn von weniger als einem Prozent bis zu einem Verlust von zwei Prozent.

Die heisse Phase: Mobilisierung im Wahlkampf

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„Die heisse Phase“ ist ein Begriff, welcher Journalisten und Politiker diese Tage häufig in den Mund nehmen. Mit heiss oder kalt hat es eigentlich wenig zu tun. Was Politiker meinen, ist, dass es jetzt um die Wurst geht und dass der Schlussspurt begonnen hat.

In diesem Zusammenhang sind die Zahlen der Schweizer Wahlstudie SELECTS, verfasst von Georg Lutz im Jahr 2008, interessant. Mit Hilfe einer Umfrage hat SELECTS nach den Wahlen 2007 die Potentiale der verschiedenen Parteien eruiert. Es geht dabei darum, wie viele Leute sich vorstellen könnten, eine Partei zu wählen, oder dies zumindest nicht ausschliessen. Dabei gibt es per Definition der Dinge zahlreiche Überschneidungen. Die meisten Wählerinnen und Wähler können sich ja vorstellen, mehr als eine Partei zu wählen. Interessant ist dabei: die Potentiale der grossen Parteien sind vergleichbar. Das maximale Potential der SVP liegt gemäss SELECTS bei 38%, dasjenige von FDP, CVP und SP bei je 40% und dasjenige der Grünen bei 43%.

Der grosse Unterschied besteht darin, dass die Parteien ihre Potentiale unterschiedlich ausschöpfen. Während dem die SVP zwei Drittel ihrer potentiellen Wähler an die Urne bringt, lassen die anderen Parteien einen grossen Teil ihres Potentials auf dem Tisch liegen. Die sogenannte Ausschöpungsquote liegt bei der SVP bei 67%, bei der SP immerhin noch bei 42% und bei den Mitteparteien FDP und CVP noch bei mageren 29%.

Genau darum geht es im Schlussspurt, um die Ausschöpfung des eigenen Potentials. Wenn man die Effizienz eines Wahlkampf-Schlussspurtes wissenschaftlich messen müsste, dann wäre es eben genau diese Ausschöpfungsquote. Je höher die Ausschöpfungsquote, desto effizienter der Schlussspurt. Je tiefer diese Ausschöpfungsquote, desto schlechter der Wahlkampf einer Partei. Aus den Zahlen wird ersichtlich, was ich meine, wenn ich sage, dass die SVP die einzige Partei des Landes ist, welche wirklich kämpfen kann.

Gleichzeit werden aber auch die Grenzen der sogenannt heissen Phase klar. Das Potential wird während der dreienhalb Jahre vor einer Wahl kreiert. Das kann man anderthalb Monate vor der Wahl nicht mehr beeinflussen. Eine Partei kann nur noch versuchen, möglichst viel des Potentials an die Urne zu bringen.

Filippos Politarena: Kritik, Einschätzung und Analyse

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Gestern Abend strahlte Sat1 Schweiz die erste Folge von Filippos Politarena aus. Nun, es ist schon etwas komisch, Filippo Leutenegger, welcher ja aktiver Nationalrat für die FDP aus dem Kanton Zürich ist, wieder als Moderator einer Politdiskussionssendung zu sehen. So interviewte er zum Beispiel mit Fulvio Pelli seinen eigenen Parteipräsidenten und mit Hanspeter Portmann einen Konkurrenten auf der FDP-Liste im Kanton Zürich. In Fairness zu Leutenegger muss man aber sagen, dass er bis auf die Sequenz mit dem Juso-Präsidenten souverän und objektiv agierte. Die Sendung bringt Filippo Leutenegger sicher gute Medienpräsenz. Allerdings illustriert die Tatsache, dass Leutenegger wieder in die Rolle des Moderators schlüpft auch, dass er in Bundesbern nach wie vor nicht zu den Schwergewichten gehört.

Das Schweizer Fernsehen DRS beherrscht den Markt derart, dass etwas Konkurrenz durchaus positiv ist. Allerdings ist Filippos Politarena vor allem eine Kopie der alten Arena aus den 90er Jahren. Der zweiminütige Teil, als via Email gestellte Fragen von Zuschauern beantwortet wurden, war etwas gar halbherzig. Vom Konzept her hätte man also durchaus etwas innovativer sein können. Wer ab und zu deutsche, französische oder amerikanische Diskussionssendungen schaut, hat Inspiration zu genüge.

Filippos Politarena wartete mit grossem Starpower auf. Christoph Blocher und Fulvio Pelli sind Leute aus der ersten Reihe, Pirmin Bischof und Hildegard Fässler zumindest Namen, welche auch ein breites Publikum kennt. Von daher hat die Sendung die erste Feuertaufe bestanden. Die Politiker scheinen die Sendung ernst zu nehmen und zu akzeptieren. Die nächste Probe ist, ob auch die Zuschauer einschalten werden.

Das Thema des starken Frankens ist relativ technisch. Ich sehe keine Partei, welche daraus klaren Nutzen ziehen kann. Insofern gab es gestern Abend unter den Gästen keinen klaren Sieger. Würde man nur die Teilnehmer der ersten Runde anschauen, wäre Blocher wohl ein Sieger nach Punkten. Die Sozis und Jusos aus der zweiten Reihe zerstörten ihm diesen Sieg aber erfolgreich. Also meiner Meinung nach endete die Sendung mit einem Unentschieden.

Plakate im Schweizer Wahlkampf: Mut zur politischen Aussage!

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Die Sommerpause ist vorbei. Bald beginnt, was viele Politiker „die heisse Phase“ des Wahlkampfes nennen. Dazu gehören auch die Plakate. Schade nur, dass es in der Schweiz immer noch weit verbreitet ist, auf den Plakaten auf politische Aussagen zu verzichten. In der Tat: die allermeisten Plakate bestehen aus einem lächelnden Kopf und einem inhaltslosen Spruch. „Ein starkes Duo“, „frischer Wind“, „Gut für Bern“ und ähnliche Sprüche sind zu lesen. Ron Faucheux, Buchautor und mein ehemaliger Professor an der Graduate School of Political Management in Washington D.C., würde es „bullshit rhetoric“ nennen. Genau das ist es auch. Mir ist es schleierhaft, wie politische Menschen fünfstellige Beträge ausgeben können, ohne den Anspruch zu haben, auch etwas Inhaltliches zu kommunizieren.

Es hat wohl viel mit dem Einfluss von politisch unerfahrenen Werbebüros zu tun. Denn es gibt wichtige Unterschiede zwischen der politischen Werbung und derjenigen für Produkte. An Wahlkampfsitzungen und Planungsklausuren höre ich oft Ratschläge wie Kandidaten müssten „einfach mal etwas anderes machen“, „einmal einen Gag wagen“ oder „Hauptsache auffallen und man sieht den Kopf“. Falsch! Diejenige Minderheit welche wählen geht, tut dies, um ein politisches Statement zu machen.

Die Gewinner-Parteien machen es vor. SVP, BDP, Grüne und GLP stehen für eine klare Message, Thema, Idee oder Brand. Ganz egal wie man es nennen will, die Leute wählen diese Parteien, weil sie das Gefühl haben, das Angebot entspräche ihrer politischen Nachfrage. Aus dem Wahlkampf 2007 habe ich zwei Plakate in Erinnerung, welche etwas bewirkt haben: das Schöfli der SVP und das schmelzende Glacé der Grünen. Der Rest war Geldverschwendung.

Das Plakat der SP Kanton Zürich für Ständeratskandidat Thomas Hardegger geht für mich noch eine Stufe weiter als inhaltsloser Blödsinn. Warum etwas sagen, was offensichtlich nicht stimmt? Jede Kandidatur hat Stärken und Schwächen. Das ist normal. Erfahrung und Bereitschaft sind im Vergleich zu den anderen Kandidaten sicher keine Stärken der Kandidatur Hardegger, immerhin tritt er gegen drei nationale Schwergewichte an. Warum es also zum Thema machen? Es ist das Gleiche, als würde Perron Campaigns Haarwachsmittel verkaufen.

Die Bedeutung von Facebook und Social Media für den Schweizer Wahlkampf

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In letzter Zeit haben mich viele Politiker gefragt, ob sie auf Facebook ein Profil erstellen sollen. Das Thema beschäftigt im Wahlkampf nicht nur die Medien, sondern vor allem auch die Politiker selber.

Grundsätzlich wird die Bedeutung von Social Media und dem Internet allgemein für den Wahlkampf überschätzt. Die Schweiz ist nicht Amerika. Die Webseiten von Kandidaten haben meistens wenig Verkehr. Sie ersetzen eine aktive Medienarbeit sowie Engagement bei politischen Verbänden und Bewegungen bei weitem nicht.

Trotzdem sollte das Instrument genutzt werden. Der demographische Trend ist klar. Es wird in Zukunft wichtiger werden. Facebook bringt einem Kandidaten im Wahlkampf etwas, wenn er oder sie es selber aufgebaut hat, betreut, bewirtschaftet und lebt. Wer einfach ein paar Profile eröffnet oder die Sache an einen Mitarbeiter outsourct, hat wenig konkreten Nutzen.

Facebook erlaubt es, systematischer und im grösseren Stil mit den eigenen Unterstützern zu kommunizieren. Lukas Reimann von der SVP St. Gallen macht einiges in diese Richtung. Auch Claude Grosjean, Grünliberaler Stadtrat von Bern, wurde wohl vor allem dank seines aktiven Wahlkampfes auf Facebook gewählt. Das interessante an Social Media ist, dass es eben eine echte Interaktion erlaubt. So sollte man das Instrument auch nutzen, denn die Generation 2.0 will sich ausdrücken und einbringen. Die Mitmacharena der FDP Deutschland ist diesbezüglich auch ein sehr gutes Beispiel.

Analyse und Interpretation zum Wahlbarometer von SRG SSR

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Die vierte Welle des Wahlbarometers von SRG SSR, durchgeführt von gfs.bern, wurde heute publiziert. Bereits vor Ablauf der Sperrfrist um 17.00 Uhr riefen die ersten Journalisten an, um die Resultate zu analysieren.

Nun, bei Umfragen ist immer eine gewisse Vorsicht geboten. Dies nicht, weil sie per se unwissenschaftlich oder falsch wären. Methodologisch korrekt durchgeführte Umfragen sind ein wertvolles Instrument. Allerdings sind Umfragen keine Vorhersagen sondern immer nur Momentaufnahmen. Zudem sind bei Umfragen auch Fehlerquote und Toleranzbereich zu beachten. Schliesslich kommt es auch darauf an, wie man die Resultate interpretiert.

Vor kurzem hat ja auch Isopublic eine Umfrage zu den Wahlen publiziert. Beide zeichnen in wichtigen Teilen ein ähnliches Bild, welches intuitiv auch durchaus Sinn macht. Demnach verliert die FDP geradezu dramatisch (-3.5% bei Isopublic, -2.7% beim gfs.bern). Die FDP ist wahrscheinlich weltweit diejenige Partei, welche am längsten in einem demokratischen Land an der Macht ist. Dementsprechend verbraucht und ausgelaugt wirkt die Partei. Wie ich früher auf diesem Blog geschrieben habe: aus heutiger Sicht fragt sich, ob die FDP im Herbst einfach verliert oder ob es einen regelrechten Tsunami geben wird.

Auch die CVP verliert (-1.4% bei Isopublic, -1.1% bei gfs.bern). Die Konkurrenz in der Mitte macht der Partei zu schaffen.

2007 hat die SP auf einen Schlag alles verloren, was sie während den 90er Jahren an Wähleranteilen mühsam dazugewonnen hat und landete bei brutalen 19.5%. Wenn heute Wahlen wären, würde sie noch einmal verlieren. Gemäss gfs.bern würde sie bei 18.9% landen, gemäss Isopublic bei 18.6%. Der Grund ist einfach: Die Partei setzt auf die falsche Strategie.

Die Gewinner wären heute die GLP und die BDP. Gemäss gfs.bern würde die GLP heute 5.2% erreichen und die BDP 3%. Wie ich im letzten Eintrag geschrieben habe, wird der Wahlkampf für beide Parteien einfach werden. Die wirklichen Herausforderungen beginnen für beide erst nach den Wahlen.

Am stärksten unterscheiden sich die beiden Umfragen beim Resultat der SVP. In der Umfrage von Isopublic kann sich die SVP fast auf dem Rekordresultat von 2007 halten. In derjenigen von gfs.bern verliert sie deutlich (-1.4%). Ein Grund dafür ist sicher die Erhebungsperiode, welche ja nicht identisch ist. Zudem führen unterschiedliche Methodologien zu unterschiedlichen Resultaten. Das ist nichts Neues. Die Ausgangslage ist für die SVP momentan sicher nicht einfach. Fukushima und Umwelt allgemein sind nicht Themen, bei denen sie punkten kann. Aber die SVP ist die einzige Partei der Schweiz, welche wirklich kämpfen kann. Von da her traue ich ihr aus heutiger Sicht zu, nahe an das Resultat von 2007 heranzukommen.

Gemäss gfs.bern kann die Grüne Partei leicht zulegen auf 10% (+0.4%). Das Resultat bei Isopublic ist diesbezüglich fast identisch 9.9% (+0.3%). Die Grünen schneiden am Wahltag aber traditionell immer schlechter ab als in Umfragen. Diesbezüglich können die Grünen mit diesem Resultat alles andere als zufrieden sein.

Analyse und Interpretation der Isopublic Umfrage zu den eidgenössischen Wahlen

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Die Schweiz ist ja leider in Sachen politischer Meinungsforschung für Wahlen ein Entwicklungsland. Wir müssen also mit dem arbeiten, was wir haben.

Letzten Sonntag hat die SonntagsZeitung die letzte Umfrage zu den eidgenössischen Wahlen publiziert. Sie wurde vom Meinungsforschungsinstitut Isoublic durchgeführt. Was bedeuten die Resultate für die einzelnen Parteien?


Wenn heute Wahlen wären, würde die SVP gemäss der Umfrage mit 28.7% fast ihr Spitzenresultat von 2007 (29.0%) erreichen. Die Verluste bei den Wahlen in Genf und im Tessin an das Mouvement de Citoyens respektive die Lega dei Ticinesi machen der Partei zu schaffen. Das AKW-Thema ist nicht das Kerngebiet der SVP. Trotzdem kann sich die Partei halten, was einmal mehr beweist: die SVP ist die einzige Partei, welche wirklich kämpfen kann.

2007 hat die SP auf einen Schlag alles verloren, was sie während den 90er Jahren an Wähleranteilen mühsam dazugewonnen hat und landete bei brutalen 19.5%. Wenn heute Wahlen wären, würde sie noch einmal verlieren und bei 18.6% landen. Der Grund ist einfach: Die Partei setzt auf die falsche Strategie.

Die FDP ist gemäss der Umfrage im freien Fall. Im Vergleich zu den Wahlen 2007 würde sie 3.5% verlieren bei 13.9% landen. Wer sich als Partei bei der wichtigsten Abstimmung der Legislatur nicht zu einer Meinung durchringen kann, kann nichts anderes erwarten. Aus heutiger Sicht sieht es für die Partei im Herbst nicht gut aus. Die Frage ist: wird die FDP im Herbst einfach verlieren oder droht der Partei ein regelrechter Tsunami? In letzterem Fall würden auf einmal ganz viele Sitze wackeln. So zum Beispiel in Basel Land, Basel Stadt, Bern und Aargau.

Die CVP verliert auch ein bisschen (-1.4%) aber weniger stark. Wenn heute Wahlen wären, würde sie 13.2% erreichen. Im Gegensatz zur FDP hat die CVP 2007 eine Stabilisierung erreicht. Die Duplizierung dieses Erfolges sollte für die Partei im Herbst das Minimalziel sein.

Die Grünen würden im Vergleich zu 2007 ganz leicht zulegen: 9.9 % (+0.3). In Anbetracht der politischen Grosswetterlage ist das ein enttäuschendes Resultat. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Grünen bei Wahlen traditionell schlechter abschneiden als bei Umfragen. Wenn die Partei in den nächsten Umfragen unter 10% bleibt, ist die Gefahr gross, dass sie am Wahltag sogar zu den Verlierern gehören wird.

Die Grünliberale Partei ist die eigentliche Gewinnerin der Umfrage. Wenn heute Wahlen wären, würde sie sagenhafte 8% erreichen. Die Leute haben intuitiv das Gefühl, sie wüssten, was sie kriegen, wenn sie Grünliberal wählen. Die Partei hat einen klaren Brand, welcher der politischen Nachfrage entspricht. Der Erfolg illustriert auch die Schwäche von SP und FDP. Wenn die beiden Parteien ihre Arbeit richtig machen würden, dürfte es die GLP so nicht geben. Bei den Wahlen im Herbst wird die GLP höchstwahrscheinlich zu den Gewinnern gehören (vermutlich nicht in dem Ausmass wie in der Umfrage, aber trotzdem). Die Herausforderungen liegen für die GLP jenseits der Wahlen: dass sie bis jetzt vor allem eine Deutschschweizer Partei ist und schwaches Personal zu bieten hat.

Die BDP schliesslich erreicht in der Umfrage 3.7%. Auch hier gilt das Gleiche wie bei der GLP: die BDP wird bei den Wahlen im Herbst sicher zu den Gewinnern gehören. Die Probleme beginnen nach den Parlamentswahlen: Wie soll man als Kleinstpartei einen Sitz im Bundesrat legitimieren und verteidigen? Was hält die Partei zusammen, wenn der Bundesratssitz einmal weg ist?

Zweiter Akt im Trauerspiel zwischen der SP Kanton Zürich und Anita Thanei

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Anita Thanei, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, kriegt eine zweite Chance. Wer für die SP Zürich länger als zwölf Jahre im Nationalrat ist, muss an der Delegiertenversammlung eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um für eine erneute Legislatur nominiert zu werden. Diese verpasste Thanei. Jetzt darf sie sich ein zweites Mal den Delegierten vorstellen. Wenn sie die Zweidrittelmehrheit dieses Mal schafft, wird sie auf dem hinteren Teil der Liste nachnominiert.

Kurz nachdem die Pressemitteilung der SP Kanton Zürich verschickt war, klingelte bei mir das Telefon. Gleich zwei Lokalradios wollten eine Einschätzung. Nun, ich finde, dass hier beide Seiten, sowohl Thanei wie auch die Parteileitung der SP Kanton Zürich, eine komische Rolle spielen.

Im Gegensatz zu vielen Beobachtern und Journalisten bin ich der Meinung, dass die Regel der Zweidrittelmehrheit durchaus Sinn macht. Sie ist weniger rigide als eine Amtszeitbeschränkung und erlaubt es herausragenden Persönlichkeiten, länger in Bern tätig zu sein. Andererseits verhindert sie aber Sesselkleberei. In der Tat ist nämlich die personelle Erneuerung einer Partei wichtig. Es ist dramatisch für eine Partei, wenn es zu einem Talentstau kommt, wenn also eine ganze Generation nicht zum Zug kommt. Personelle Erneuerung in Zeiten der elektoralen Stagnation ist natürlich nicht einfach, deswegen aber nicht weniger wichtig. Ganz im Gegenteil ist die Personalpolitik etwas vom Wichtigsten, was die Parteileitung tun muss. Wenn man die Karriereplanung den alteingesessenen Politikern überlässt, hat es mittelfristig verheerende Konsequenzen für eine Partei.

Zudem fiel die Regel ja nicht vom Himmel, sondern war allen Beteiligten bekannt. Andere langjährige Nationalräte wie beispielsweise Andreas Gross haben gekämpft, und wurden schliesslich überzeugend nominiert. Die Tatsache, dass Anita Thanei die Zweitdrittelmehrheit nach sechzehn Jahren im Rat klar verpasst hat, zeigt doch, dass da irgendetwas in der Beziehung und der Kommunikation mit der Basis schon länger nicht mehr stimmt.

Der Entscheid kam demokratisch zu Stande und die Regel der Zweidrittelmehrheit macht Sinn. Deshalb finde ich es falsch, dass die Parteileitung hier eingeknickt ist. Dass sich Anita Thanei nun überhaupt auf dem hinteren Teil der Liste nachnominieren lassen will, mutet komisch an und projiziert meiner Meinung nach erst recht das Bild der Sesselkleberei. Ich rate meinen Kunden immer: Wenn man verliert, soll man wenigstens gute Miene zum bösen Spiel machen.

Dominique Strauss-Kahn und unvorhergesehene Ereignisse im Wahlkampf

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Grundsätzlich ist dieser Blog dem Wahlkampf in der Schweiz gewidmet. Nun ist es aber so, dass ausser bei der SVP momentan leider bei keiner Partei wirklich das Wahlkampffieber ausgebrochen ist. Im Gegensatz dazu passiert im Ausland wahlkampftechnisch sehr viel. Deshalb ein Eintrag zu den momentanen Ereignissen in Frankreich.

Die Verhaftung des mittlerweile zurückgetretenen IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn hat den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich über Nacht auf den Kopf gestellt. Solch unvorhergesehene Ereignisse können in Wahlkämpfen immer vorkommen. Das hierzulande bekannteste Beispiel ist die Flut-Katastrophe in Deutschland. Diese hat Gerhard Schröder damals für seine Wiederwahl hervorragend genutzt.

Es gibt noch andere Beispiele. 2004 wurde der spanische Ministerpräsident José María Aznar relativ überraschend abgewählt. Entscheidend dafür war wohl sein „Handling“ der Madrider Anschläge drei Tage vor dem Urnengang. Der demokratische U.S.-Senator Paul Wellstone stürzte kurz vor den Kongresswahlen 2002 mit dem Flugzeug ab. Der Republikaner Norman Coleman wurde anschliessend gewählt.

Die Krisenkommunikation sagt, dass jeder unvorhergesehene Event Gewinner und Verlierer produziert. Wer sind diese im Falle der Verhaftung von Dominique Strauss-Kahn? Klar profitiert der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy. Strauss-Kahn wäre wohl sein härtester Konkurrent gewesen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl haben sich über Nacht verbessert. Der grosse Verlierer ist sicher Strauss-Kahn selber. Zwar gab es schon früher Knicke in seiner Laufbahn. Von diesem dürfte er sich aber selbst bei einem juristischen Freispruch kaum erholen. Zumal sich momentan die Stimmen mehren, welche ihm zumindest in den Medien ähnliche Vorwürfe machen. Wie ich auch in einem Interview mit der Tagesschau online erklärt habe, sind Negativ-Kampagnen immer dann wirksam, wenn ein Muster auftritt, also wenn mehrere von sich unabhängige Stimmen das Gleiche sagen.

Wie jede Krise hat aber auch diese für andere Leute Chancen produziert. Wenn Strauss-Kahn aus dem Rennen ist, dürfte sich der Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, eine Kandidatur gut überlegen. Falls er in den Ring steigt, hätte er durchaus gewisse Chancen.

Analyse und Interpretation Wahlbarometer SRG SSR

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Politiker behaupten häufig, sie gäben nicht viel auf Umfragen. Das Gegenteil ist die Wahrheit: Politiker stürzen sich auf Umfragen wie der Junkie auf das Heroin. Ähnlich ist es auch bei Journalisten. Gestern wurde das neue Wahlbarometer von SRG SSR publiziert, welches vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde. Bereits vor Ablauf der Sperrfrist rief mich ein Journalist von Radio 24 an, um mich für einen Beitrag zu interviewen.

Nun haben Umfragen immer eine Fehlerquote. Nicht selten werden in den Medien Details einer Umfrage diskutiert, welche längstens innerhalb dieser Fehlerquote sind. Was ist nun also die Hauptaussage dieser Umfrage?

Während der letzten Wochen wurde in diversen Kantonen wie beispielsweise Zürich, Luzern, Tessin und Basel-Land sowie in den westschweizer Städten Lausanne und Genf gewählt. Die Umfrage scheint im Wesentlichen diese letzten Testläufe vor den nationalen Wahlen zu bestätigen. Grünliberale und BDP sind die Gewinner. Die SVP kann leicht zulegen, während dem FDP und CVP im beinahe dramatischen Formtief sind.

Das Umweltthema ist nun auf dem Sorgenbarometer an erste Stelle gerutscht. Dies bestätigt die Forschung der Medienwissenschaft. Medien beeinflussen nicht unbedingt, was die Leute denken. Medien beeinflussen aber sehr wohl, worüber die Menschen nachdenken. Es wird sich zeigen, ob sich das Umweltthema an so prominenter Stelle auf dem Sorgenbarometer wird halten können. Für mich sind verschiedene Szenarien denkbar. Das Leck in Fukushima wird bald gestopft, die Nervosität legt sich und das Migrationsthema gewinnt wieder an Bedeutung. Es kann aber auch sein, dass das Unglück von Japan weiter für Schlagzeilen sorgt und es zusätzlich noch zu einem Hitzesommer kommt. In diesem Fall wird das Umweltthema die Spitzenposition im Sorgenbarometer der Bevölkerung halten können.

Wie werde ich Nationalrat?

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Es gibt nicht wenige Nationalratskandidaten, welche fünfstellige Beträge für Plakate und Inserate ausgeben und trotzdem nicht gewählt werden. In der Tat: in einem Personenwahlkampf in der Schweiz ist die Ressource Zeit (clever eingesetzt!) viel entscheidender als Geld.


Von den (ehemaligen) Jungstars im Parlament lernen, heisst siegen lernen. Effektiv haben Ursula Wyss, Toni Brunner, Evi Allemann, Lukas Reimann und Christa Markwalder einiges gemeinsam. Sie alle kommen bei ihrer Zielgruppe sympathisch rüber. Das mag offensichtlich tönen, viele Kandidaten machen aber den Fehler, dass sie zu egozentrisch wirken. Die Schweiz ist nicht Amerika. Man zeigt Ambitionen nicht so offen, schon gar nicht in der Politik. Weiter hatten zumindest vier der fünf ein strategisches Ziel und während Monaten alle Ressourcen auf dieses Ziel ausgerichtet. Alle waren Stars in der eigenen Partei und hatten zusätzlich noch andere Plattformen wie beispielsweise Vereine, Berufsorganisationen oder Bewegungen (und haben diese effizient für ihre Wahlkämpfe genutzt).

Viele Kandidaten machen den Fehler, dass sie einen Personenwahlkampf gleich aufziehen wollen wie eine Kampagne für ein Produkt oder eine Partei. Die Dynamik eines Personenwahlkampfes ist aber grundsätzlich anders. In den allermeisten Kantonen braucht es nämlich wenig Stimmen, um gewählt zu werden. Wer beispielsweise auf einer FDP-Liste im Kanton Zürich in den Nationalrat gewählt werden will, braucht etwa 20‘000 Leute, welche ihn kumulieren oder panaschieren. Ein Kandidat auf einer SP-Liste im Kanton Bern braucht ungefähr 17‘000 Kumulierer oder Panaschierer. Auf einer CVP-Liste im Kanton St. Gallen braucht es noch 14‘000. Eigentlich nicht alle Welt bei 844‘000, 704‘000 respektive 294‘000 Stimmberechtigten.

In der Schweiz ist derjenige Personen-Wahlkampf am effizientesten, welcher nicht aussieht wie Wahlkampf. Personenwahlkämpfe werden nicht während den letzten paar Wochen entschieden. Teure Plakate mit lächelnden Gesichtern und inhaltlosen Sprüchen sind klassische Geldverschwendung. Es zählt die langfristige Aufbauarbeit und wie man diese im Wahlkampf verwertet. Dazu gehören eine aktive Medienarbeit, das clevere Nutzen von Vereinen und Verbänden sowie das Managen des eigenen Netzwerkes. Auch der Aufbau einer Datenbank ist essentiell. Jeder Vortrag und jeder Auftritt sollte dazu genutzt werden. Ein Kandidat für die Wahl in die Zürcher Exekutive hat mir vor der Wahl erzählt, er habe in seiner Datenbank mehr als 10‘000 Adressen. Chapeau! Er wurde mit Bravour wiedergewählt.

Medienpräsenz ist Rückenwind für einen Wahlkampf. Medienpräsenz hilft vor allem bei denjenigen Leuten, welche den Kandidaten bereits von irgendwoher kennen. Sie macht einen Politiker glaubwürdiger und wichtiger. Für National- und Ständeräte, welche gesamtschweizerisch wahrgenommen werden wollen, ist es zudem ein Muss, regelmässig in den Lead-Medien zu sein. Viele Politiker beklagen sich aber häufig über die Medien. In der Praxis ist es so: Man benutzt die Medien oder man bekämpft sie. Wer Journalisten als Partner sieht und ihnen gibt was sie wollen, der wird auch häufig zu Wort kommen. Während den letzten Monaten hatte ich die Gelegenheit, für eine NGO Medienarbeit zu machen. Innerhalb von wenigen Wochen war die Organisation im Echo der Zeit, in der Tagesschau online, im Blick am Abend und in diversen Lokalblättern.

Irrtum im Wahlkampf: eine starke Liste

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Von heute an werde ich gelegentlich über Irrtümer im Wahlkampf bloggen. Es sind dies alles landläufige Wahlkampfweisheiten, welche ich als falsch erachte.

Politiker, Parteipräsidenten und Wahlkampfleiter sprechen häufig davon, bei Nationalratswahlen eine starke Liste zu präsentieren. Was sie damit meinen, ist die Tatsache, dass sich auf der Liste ihrer Partei viele bekannte und starke Kandidaten zur Verfügung stellen. Dies wird häufig als Argument ins Feld geführt, wenn es darum geht, Gewinnchancen zu verteidigen. Diese Woche war Sondersession des Nationalrates. In diversen Gesprächen in den Wandelhallen haben mir Nationalräte erklärt, dass es in ihrem Kanton nicht schlecht aussehe für ihre Partei, „denn wir kommen mit einer starken Liste“. Auch die vielen Quereinsteiger, welche sich dieses Jahr präsentieren, sind Ausdruck dieser Strategie. Der FMH-Präsident Jacques de Haller, der Herzchirurg Thierry Carrel (siehe Bild) und der Bankier Thomas Matter sollen ihren Parteien Stimmen bringen.

Tatsache ist hingegen, dass Nationalratswahlen in erster Linie Listen-Wahlen sind. Je grösser der Kanton, desto mehr trifft das zu. Grünliberale und BDP punkten von Wahl zu Wahl mit weitestgehend unbekanntem Personal. Diese Parteien werden gewählt, weil sie für einen Brand, eine Idee, ein Thema, eine Message (wie auch immer man es nennen will) stehen. Auch bei der SVP werden wegen dem Erfolg der Liste Leute aus der zweiten und dritten Reihe in den Nationalrat gespült. Bei CVP, SP und vor allem FDP kämpfen hingegen immer mehr qualifizierte, etablierte und begabte Personen um immer weniger Sitze.

Ich habe nichts gegen starke Listen. Viele gute Kandidaten bringen sicher auch Stimmen für die Partei. Die Bedeutung wird allerdings überschätzt. Wer das Wahlsystem versteht, dem wird es bald klar werden. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Kanton Bern. Wenn ein SP-Kandidat es schafft, auf einer grünen Liste panschiert zu werden, bringt das der SP-Liste eine Stimme. Wenn ich die gleiche Person dazu bringe, eine SP-Liste unverändert einzulegen, dann bringt das der SP 26 Parteistimmen. Auch in einem mittelgrossen Kanton mit 10 Nationalratssitzen ist Parteienwahlkampf immer noch zehn Mal wertvoller als Personenwahlkampf.

Es braucht in einem Nationalratswahlkampf sicher Listen mit vielen guten Kandidaten. Zusätzlich dazu muss die Konkurrenz auf der Liste aber so gemanagt werden, dass es der Partei etwas bringt. Schliesslich braucht es also vor allem eine Message und eine Kampagne für die Liste. Man soll auch die Bilder auf Plakaten und Prospekten dazu nutzen, die Botschaft der Liste zu kommunizieren. Leider sehen wir auf Wahlkampfplakaten von Parteien aber nur eine Vielzahl von lächelnden Kandidatengesichtern. Von mir aus gesehen pure Geldverschwendung.

FDP, CVP, SP: Guter Rat ist teuer

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Das Superwahljahr hat für FDP, CVP und meiner Meinung nach auch für die SP mit einem Donnerschlag begonnen. Zürich war einmal eine Hochburg des Freisinns. Gestern hat die Partei hier 3% verloren. Sie erreichte gerade noch 12.9%. Auch die CVP gehört zu den Verlierern. Sie verliert 2.4% und landet bei mageren 4.9%. Der Leuthard-Effekt und die Aufbruchsstimmung von vor vier Jahren sind längst passé. Alles was die CVP an neuen Wählerschichten gewonnen hat, scheint wieder weg zu sein. Die SP hat vor vier Jahren im Kanton Zürich einen Drittel der Stimmen und Mandate verloren. Gestern hat sie auf diesem Rekordtief nochmals 0.15% und einen Sitz verloren.

Liegt alles am sogenannten Fukushima-Effekt? Die Tatsache, dass die FDP das Umweltthema seit fünfzehn Jahren fast demonstrativ ignoriert, ist ein strategischer Fehlentscheid, welcher sich nun rächt. In der Bundeshausfraktion gibt es vielleicht zwei, drei Freisinnige, welche umweltpolitisch etwas zu bieten haben. Sonst herrscht Wüste. Das Unglück in Japan hat dies akzentuiert. Es wäre aber etwas einfach, alles auf Fukushima abzuschieben. Die FDP hat national das letzte Mal 1979 (!) Wähleranteile gewonnen. Sie hat ausser in Neuenburg und Schaffhausen alle kantonalen Wahlen der Legislatur verloren. Sie hat bei den kommunalen Wahlen in Genf und Lausanne vor ein paar Wochen fast einen Viertel der Stimmen verloren.

Für Schweizer Parteien heisst Wahlkampf vor allem, Produkte zu produzieren. Man entwirft ein Plakat, ein Inserat und weil man modern sein will noch einen Blog oder Youtube-Film. Es bleibt aber eine Logik der Produkte. Modernes politisches Marketing versteht Kampagnen hingegen als Kommunikationsprozess. In diesem Sinn ist eine Kampagne eine Serie von strategischen Entscheiden. Der Amerikanische Starberater Joseph Napolitan sagt, dass Kampagnen durch drei einfache Schritte gewonnen werden: 1. Man entscheidet, was man sagen will. 2. Man entscheidet, wem und mit welchen Instrumente man es sagen will. 3. Man sagt, was man sagen will. So ist es. In diesem Prozess ist bei den etablierten Parteien etwas schiefgegangen. Ich habe jedenfalls weder von FDP, CVP noch SP eine Botschaft aus dem Zürcher Wahlkampf in Erinnerung. Auch zweifle ich, dass die Führungsriegen eine klare Vorstellung hatten, wen sie eigentlich genau erreichen wollten.

Sowohl FDP wie CVP brauchen im Herbst etwa 400'000 Leute, welche ihre Liste wählen. Das sind die guten News: es gibt 400‘000 Freisinnige im Land und es gibt auch 400'000 Christdemokraten. Auch gibt es Comeback-Kampagnen, an denen man sich inspirieren kann. Hillary Clinton beispielsweise hat während den Primaries dramatisch aufgeholt. Gerhard Schröder wurde zwei Mal totgesagt und hat dann während ein paar Wochen das Blatt mindestens einmal noch wenden können. Was haben solche Comeback-Kampagnen gemeinsam? Erstens muss man die eigene Message schärfen. Zweitens muss man in die Offensive gehen. Drittens braucht es Wille und Energie zum Überlebenskampf.

Die Gefahr ist gross, dass genau das Gegenteil passiert. Vor allem bei der FDP weiss es jeder besser. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen und der interne Konkurrenzkampf sind enorm. Zahlreiche fähige und kompetente Leute kämpfen um immer weniger Sitze, welche es zu verteilen gibt. Jeder versucht vor allem mal, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und die Warteschlange wird immer länger.

Mario Fehr Mann des Tages, Fukushima-Effekt

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Mario Fehr ist der Mann des Tages. Er schafft nicht nur die Wahl in den Zürcher Regierungsrat, sondern erreicht auch aus dem Stand den ersten Platz! Er ist im Kanton bestens bekannt, medial präsent, moderat und hat Exekutiverfahrung. Damit hat er die typischen Schwächen von neuen Kandidaten neutralisiert. Im Gegensatz zu den Bisherigen muss er aber keine schwierigen Dossiers oder heiklen Entscheide verteidigen. Dies dürfte alles zu diesem Resultat beigetragen haben.

Der Grüne Martin Graf schafft die Wahl ebenfalls. Der sogenannte Japan-Effekt beziehungsweise Fukushima-Effekt ist dabei sicher nicht der einzige aber ein wichtiger Faktor. Die Medienberichterstattung rund um das Unglück in Japan hat die Prioritäten der Stimmbürger schlagartig verändert. Die Atom- und Umweltthematik ist auf dem Sorgenbarometer nach oben gerutscht. Dies hat sicher geholfen, das grüne Elektorat optimal zu mobilisieren. Die Parallelen zur Wahl von Isaac Reber vor einer Woche in Basel Land sind offensichtlich.

Regierungsratswahl Kanton Zürich: Hans Hollenstein abgewählt

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Martin Graf schafft die Wahl in den Regierungsrat. Hans Hollenstein (CVP) ist abgewählt. Ein Rückblick: Hans Hollenstein wurde 2005 dank der SP in einer Ersatzwahl in die Zürcher Regierung gewählt. 2007 schaffte er an zweiter Stelle die Wiederwahl. Heute erreicht er zwar das absolute Mehr, scheidet aber als Überzähliger aus.

Eine Kombination von Faktoren erklärt das Ergebnis. Einerseits sind da sicher die Negativschlageilen rund um den Skandal im Migrationsamt. 2007 konnte Hollenstein wohl noch mehr von der Unterstützung der Linken profitieren. Heute ist er zwischen den grossen Blöcken zwischen Stuhl und Bank gefallen. Die Linke fühlte sich ihm nicht mehr verpflichtet und von der rechten Seite wurde er zu wenig mitgewählt. In den Umfragen vor der Wahl stand Hans Hollenstein immer gut da. Dies hat sicher dazu geführt, dass er und seine Partei die Wiederwahl unterschätzt haben.

Vorschau auf die Wahlen im Kanton Zürich

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Dieses Wochenende sind im Kanton Zürich Regierungs- und Kantonsratswahlen. Der Urnengang im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz hat ein halbes Jahr vor den eidgenössischen National- und Ständeratswahlen traditionell eine besondere Bedeutung. Entsprechend erhalten die Zürcher Wahlen immer auch Medienaufmerksamkeit über die Kantonsgrenzen hinaus.

Der Wahlkampf hat im Kanton Zürich allerdings denkbar langweilig begonnen. Sechs der sieben bisherigen Regierungsräte treten wieder an. Noch vor wenigen Wochen hätte ich deshalb gesagt, dass die sechs Bisherigen fest im Sattel sitzen. Der sogenannte Fukushima-Effekt hat die Ausgangslage aber schlagartig verändert. Letztes Wochenende wurde im Kanton Basel Land ein SVPler überraschend aus der Regierung abgewählt und der Grüne Isaac Reber gewann einen Sitz in der Exekutive. Auch im Kanton Zürich deuten einige Umfragen darauf hin, dass Martin Graf von der Grünen Partei Chancen auf einen Wahlsieg hat. Offenbar scheint vor allem der bisherige Baudirektor Markus Kägi (SVP) um seine Wiederwahl bangen zu müssen. Grüne schneiden bei Umfragen aber häufig schlechter ab als am Wahltag. Die SVP hingegen hat eine loyale Basis. Ob der sogenannte Fukushima-Effekt genug ist, um diese fundamentale Dynamik umzukehren, wird sich weisen müssen. Sicher aber stehen die Chancen von Martin Graf so gut wie nie zuvor. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass auf einmal ein anderer Bisheriger als Markus Kägi um seine Wiederwahl bangen muss.

Bei den Kantonsratswahlen werden wohl vor allem die Grünliberalen von der Aktualität profitieren können. Die Frage ist nur noch wie stark, in welchen Bezirken und auf wessen Kosten. Weiter sind für mich bei den Kantonsratswahlen folgende Punkte spannend:

• Vor vier Jahren hat die SP geradezu dramatisch verloren. Kann sie einige der verlorenen Sitze zurückgewinnen?
• Schafft die BDP den Einzug in den Kantonsrat? Dazu müsste sie in mindestens einem Kreis die 5%-Hürde knacken. Das wäre wohl am ehesten in Uster möglich.
• Die FDP musste bei diversen Wahlen während der letzten Wochen arg bluten. Sowohl bei den kantonalen Wahlen in Genf und Lausanne sowie bei den kantonalen Wahlen in Basel Land hat die Partei herbe Verluste eingefahren. Der Kanton Zürich war einmal eine Hochburg der Freisinnigen. In diesem Sinn sind die Wahlen für die FDP ein wichtiger Test für die nationalen Wahlen.
• Auch für die CVP sind die kantonalen Wahlen ein wichtiger Test für den Herbst. Der dritte Nationalratssitz der CVP im Kanton Zürich ist nämlich ein Restmandat. Das Resultat von Morgen wird Aufschluss darüber geben, wie schwierig es für die Partei wird, den Sitz zu verteidigen.

Der Fukushima-Effekt?

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Das Superwahljahr 2011 hat in der Deutschschweiz mit einer grossen Überraschung begonnen. Im Kanton Basel Land zieht mit Isaac Reber erstmals ein Grüner in die Regierung ein. Das Unglück von Japan ist dabei sicher nicht die ganze Erklärung. Herr Reber ist im Kanton gut bekannt, weit über die Parteigrenzen hinweg respektiert und hat auch einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Zudem waren die bürgerlichen Parteien etwas gar dominant. Seitdem die SP den zweiten Sitz in der Regierung verloren hatte, stellten die Bürgerlichen vier von fünf Vertretern in der Exekutive. Die Überraschung wäre ohne das Unglück in Japan so wohl aber kaum möglich gewesen. Reber überrundete nämlich sogar noch einen Bisherigen.

Auch im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gewinnen die Grünen erdrutschartig dazu. Vielleicht können sie dort sogar demnächst den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands stellen. Schliesslich geht auch das neuste Politbarometer der SonntagsZeitung in die gleiche Richtung. Gemäss einer repräsentativen Umfrage von Isopublic würden die Grünen (+0.9%) und vor allem auch die Grünliberalen (+4.7%) zulegen, wenn heute Nationalratswahlen wären.

Peter Bodenmann hat mir Anfang der 90er Jahre einmal am Rande eines Anlasses erklärt, dass Wahlen durch ein Thema entschieden werden. Durch das Unglück in Fukushima wurde dieses Thema schlagartig Atom. Das letzte Mal als ein aktuelles Ereignis eine Serie von Wahlen beeinflusst hat, war wohl die nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. In der Folge stieg die Anzahl gewählter Frauen bei etlichen kantonalen Wahlen dramatisch an.

Gemäss der Umfrage von Isopublic würden vor allem FDP (-2%) und SVP (-3.5%) Wähleranteile verlieren. Beide Parteien schneiden bei Umfragen aber ab und zu schlechter ab als dann am Wahltag. Für die SVP sehe ich die Lage deshalb nicht so dramatisch. Umweltpolitik ist ihrer Klientel seit jeher egal. Daran wird auch Fukushima nichts ändern. Ein paar knackige Plakate über Ausländer und Islam werden die Basis wieder auf Trab bringen. Etwas problematischer ist die Lage für die FDP. Sie hat das Umweltthema während der letzten zehn Jahre demonstrativ ignoriert und vernachlässigt. Das rächt sich jetzt. Einen Teil des Elektorates wendet sich den Grünliberalen zu. Die Wahlen im Kanton Zürich vom nächsten Wochenende sind für die FDP diesbezüglich ein wichtiger Test.

Allerdings wird sich weisen müssen, wie nachhaltig der Fukushima-Effekt sein wird. Umfragen sind immer eine Momentaufnahme und nie eine Vorhersage. Eine Woche ist in der Politik eine Ewigkeit, geschweige dann sieben Monate. Zudem schneiden Grüne bei Umfragen traditionell besser ab als an der Urne. Bei den Kommunalwahlen in Genf und Lausanne vor zwei Wochen gehörten die Grünen noch zu den Verlierern.

Welche Parteien sind Gewinner und Verlierer der Atomdebatte?

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Das Unglück in Japan hat die Debatte um den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken
in der Schweiz völlig aufgewirbelt. Die BDP ist als erste bürgerliche Partei für den
Ausstieg aus der Atomenergie. Eine Journalistin von einem Lokalradio fragte mich
gestern, ob dieser Meinungsumschwung denn glaubwürdig sei?

Nun, Dazulernen ist in der Politik sicher erlaubt. Allerdings ist der Umschwung schon
bemerkenswert für eine Partei, welche gerade im Kanton Bern nicht nur für die
Atomenergie war, sondern über Exponenten auch mit der Atomindustrie verflochten
ist. Ist die Meinungsänderung ernst gemeint? Oder geht es darum, dank offensivem
Kommunizieren das Schlimmste zu verhindern? Die BDP wird den Tatbeweis
mittelfristig noch erbringen müssen.

Die Grünen hingegen werden wohl vom Unglück politisch profitieren können. So war
es zumindest gestern bei den Landtagswahlen im deutschen Bundesland Sachsen-
Anhalt der Fall. Die Grünen kehren zum ersten Mal seit 13 Jahren in den dortigen
Landtag zurück. Bis vor kurzem war die Debatte über die Gefahren der Atomenergie
und das sogenannte Restrisiko sehr abstrakt und technisch. Das Unglück in Japan
hat allen sehr konkret vor Augen geführt, was Restrisiko in der Realität bedeuten
kann. Die ungewollte Hilfe kommt für die Grünen zu einem guten Zeitpunkt. Sie sind
etwas lahm in das Superwahljahr gestartet.

Nach dem Unglück in Tschernobyl 1986 gehörten die Grünen sowohl im Kanton
Zürich wie auf nationaler Ebene zu den grossen Gewinnern. Bei den kantonalen
Wahlen 1987 konnten die Grünen ihren Sitzanteil von 4 auf 21 steigern. Bei den
nationalen Wahlen konnten sie ihren Wähleranteil von 1.9% auf 4.9% mehr als
verdoppeln. Auf nationaler Ebene ging der Gewinn vor allem auf Kosten der
SP. Diese sackte von 22.8% auf 18.4% ab. Es war der Beginn des rot-grünen
Nullsummenspiels, welches wir seither beobachten.

Die SP ist heute allerdings sehr viel grüner als 1987. Von daher muss die SP dieses
Mal nicht zwangsläufig verlieren. Gefahr sehe ich vor allem für jene Parteien, welche
in der öffentlichen Auseinandersetzung drohen, unterzugehen. Konkret geht es um
die CVP und die FDP. Sie sind auch viel weniger agil und wendig wie die kleine BDP.
Hans Grunder kann die paar wichtigen Entscheidungsträger seiner Partei während
der Session um einen Tisch versammeln und einen Entschluss fassen. Am Sonntag
darauf ist die Geschichte in der Sonntagspresse. CVP und FDP werden es da etwas
schwieriger haben.

Donnerschlag aus Genf und der Waadt

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Die Resultate der Kommunalwahlen vom Wochenende in der Westschweiz –
besonders diejenigen aus Genf – sind wie ein Donnerschlag. Das rechtspopulistische
Mouvement des Citoyens verdoppelt seinen Wähleranteil und erreicht in der Stadt
Genf nun 13.3%. Das MCG stellt neu in 16 Gemeinden gewählte Vertreter. In
Vernex, Onex und Lancy erreicht das MCG weit über 20% und ist teilweise sogar die
grösste Partei. Was der politischen Elite noch mehr zu denken geben sollte, ist die
Tatsache, dass die Protestparteien des rechten und linken Spektrums zusammen in
der Stadt Genf nun 38%(!) Wähleranteil erreichen.

Die SVP hat also definitiv Konkurrenz bekommen. Allerdings hat die Partei nach
den kantonalen Wahlen in Bern einmal mehr bewiesen, dass sie kämpfen kann wie
keine andere. Der Gewinn des MCG geht nämlich nur marginal auf Kosten der SVP.
Trotzdem stellt das Mouvement für die SVP aber ein Problem dar. In Lausanne,
wo der Ableger des MCG bis jetzt bedeutungslos ist, konnte die Volkspartei ihren
Sitzanteil nämlich auf neu insgesamt 15 Sitze fast verdoppeln.

Einige Kommentatoren haben geschrieben, dass Genf nun neu eine rechte Mehrheit
habe. Das ist nicht ganz korrekt. Auch wenn der Chef des MCG den rechten Parteien
eine Allianz angeboten hat, ist das MCG flatterhaft, unzuverlässig und stimmt in
sozialen Fragen oft mit der Linken. Es ist also zutreffender zu sagen, dass Genf neu
keine klare Mehrheit hat. Die Regierung wird sich von Fall zu Fall Mehrheiten für ihre
Geschäfte suchen müssen.

Erdrutschartige Verluste erleidet der Zusammenschluss von FDP und Liberalen.
Sowohl in Genf wie in Lausanne verliert die neue Partei fast einen Viertel der
Stimmen im Vergleich zur Vorwahl. Das Resultat wird der Konsolidierung des
Zusammenschlusses sicher nicht förderlich sein. Ich nehme an, dass in einer solchen
Situation und unter diesen Umständen beide Seiten mit Argusaugen analysieren
werden, wer mehr von der Zeche bezahlt. In der Tat erreichte der bürgerliche
Listenverbund bei den nationalen Wahlen in Genf vor vier Jahren ein Restmandat.
Die FDP hat in Genf rechnerisch 0.8 Nationalräte und die Liberalen deren 1.6. Nicht
viel besser sieht es für die FDP im Kanton Waadt aus. Dort erreichte sie rechnerisch
2.6 Sitze. Der dritte Sitz ist also auch ein Restmandat.

Die CVP kommt in Genf mit einem blauen Auge davon und verliert einen Sitz
im Stadtparlament. Schlimmer sieht es in Lausanne aus, wo die CVP aus dem
Stadtparlament fliegt. Die Nationalratssitze der CVP in Genf und der Waadt sind aber
relativ sicher. In beiden Kantonen ist der jeweilige Sitz ein Vollmandat.

Die SP hat in Genf als einzige etablierte Partei der Welle des MCG einigermassen
gut standgehalten. Bei den Wahlen in die Exekutive der Stadt Genf, welche am 17.
April stattfinden, wird sie ihre Schäfchen (zwei Sitze von fünf) wohl ins Trockene
bringen können. Etwas düsterer sieht es aber für die nationalen Wahlen aus.

Der dritte Sitz der SP Genf wackelt arg. Alleine erreichte die SP vor vier Jahren
rechnerisch gesehen 2.1 Sitze. Die extreme Linke hat ihr den dritten Sitz praktisch
geschenkt. 775 Wählerinnen und Wähler gaben hier den Ausschlag! Die Resultate
der Kommunalwahlen aus beiden Kantonen legen auch nahe, dass die SP der
Romandie wohl kaum gross für die Formschwäche der Sozis in der Deutschschweiz
wird wettmachen können.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Genferinnen und Genfer das volatilste Elektorat
der Schweiz darstellen. Bei den kantonalen Wahlen haben die Grünen noch
triumphiert und die SP überholt. Jetzt sind sie in der Stadt Genf abgestürzt und
haben einen Drittel ihrer Stimmen verloren. Auch in Lausanne verlieren die Grünen
fast einen Drittel ihrer Sitze und erreichen neu 11 Mandate (-4). Für die nationalen
Wahlen verspricht dies wenig Gutes. Im Kanton Waadt erreichten die Grünen vor vier
Jahren nämlich 2.6 Sitze. Der dritte Sitz ist also ein Restmandat.

Die Grünliberalen sind bis jetzt eine Deutschschweizer – genauer gesagt eine
Zürcher – Partei. In der Westschweiz ist der Durchbruch noch nicht wirklich
gelungen. Sowohl in Genf wie in Lausanne verpassen sie das jeweilige Quorum – ein
wahrer Segen gegen die Zersplitterung der Parteienlandschaft!

Kommunalwahlen in den Kantonen Genf und Waadt: der letzte grosse Test in der Westschweiz

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Dieses Wochenende finden in den Kantonen Genf und Waadt die ersten Wahlgänge
für die Kommunalwahlen statt. Dies ist der letzte grosse Test in der Westschweiz vor
den nationalen Wahlen im Herbst. Wenn am Sonntag die Resultate bekannt werden,
werde ich folgende Punkte aufmerksam beobachten:

• Wie schneidet sowohl in Genf wie auch in der Waadt das Mouvement des
Citoyens ab? In Anbetracht der Lage, in welcher sich SP und Mitteparteien
momentan befinden, ist das MCG nämlich die ernsthafteste Gefahr für die
SVP. Wenn die SVP im Herbst die 30%-Hürde verpassen sollte, dann wohl
weil sich die Stimmen am rechten Rand in der Westschweiz aufsplittern.
• Wie schneidet die SP ab? Die Sozis sind in der Westschweiz in einer etwas
besseren Verfassung als in der Deutschschweiz. Die Urnengänge vom
Wochenende werden Aufschluss darüber geben, wie viel die SP in der
Romandie wettmachen kann.
• Sowohl in Genf wie in der Waadt treten die FDP und die Liberalen
mehrheitlich als vereinte Partei an. Zahlt sich die Fusion an der Urne wirklich
aus?
• Können sich die Grünliberalen auch in der Westschweiz etablieren? Dies
ist insofern interessant, als die normalen Grünen in der Westschweiz im
Unterschied zur Deutschschweiz eher rechts der SP positioniert sind.

Für Spannung ist gesorgt! Warten wir’s ab.

Ständeratswahlen im Kanton Bern: knapper Sieg von Adrian Amstutz

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Adrian Amstutz gewann gestern die Ersatzwahl in den Ständerat im Kanton Bern mit
3‘637 Stimmen Vorsprung auf Ursula Wyss. Bereits schreiben einige Kommentatoren
vom grossen Sieg der SVP. Dabei kann man es durchaus auch anders sehen: die
Tatsache, dass ein SVPler im Kanton Bern gegen eine SP-Frau gewinnt, hätte vor
ein paar Jahren kaum für Schlagzeilen gesorgt. Die SVP ist im Kanton Bern jetzt
wieder dort, wo sie immer war: sie stellt einen der beiden Ständeräte.

Der Kanton Bern ist ein klar bürgerlicher Kanton. In Anbetracht dessen ist das
Resultat von Ursula Wyss mehr als ein Achtungserfolg. 159‘900 Stimmen muss
ein Kandidat der SP im Kanton Bern erst einmal schaffen. Simonetta Sommaruga
erzielte 2007 164‘557 Stimmen und 2003 152‘186.

Es gibt Beobachter, welche behaupten, dass der ehemalige Bieler Stadtpräsident
Hans Stöckli die Wahl gewonnen hätte. Das denke ich nicht. Dieser hätte zwar
vielleicht tatsächlich in der Mitte ein paar Stimmen mehr geholt, dafür aber die eigene
Basis weniger mobilisiert als Ursula Wyss. Betreffend dem Stichwort Mobilisierung
war übrigens auch der online-Wahlkampf von Ursula Wyss bemerkenswert. Im
Gegensatz zu anderen Kommentatoren denke ich deshalb auch, dass das Resultat
eine gute Vorlage für einen zweiten Anlauf ist. In diesem Zusammenhang darf nicht
vergessen werden, dass auch Simonetta Sommaruga zwei Anläufe brauchte, um
gewählt zu werden. 1999 hatte sie die Wahl in den Ständerat nämlich verloren.

Schliesslich ist auch die Stimmbeteiligung von 46.3% bemerkenswert. Es zeigt
sich einmal mehr: wenn die Stimmberechtigten einen Urnengang als wichtig
erachten, dann gehen sie auch wählen. Das heisst für die Parteien, dass sich
die besten Schlachtrösser nicht zu schade sein dürfen, in den Ring zu steigen.
Ständeratswahlen sind Personenwahlen. Wenn die Parteien diese geschickt
inszenieren, dürften sie in Zukunft spannender werden als sie in der Vergangenheit
waren.

Allerdings wird sich weisen müssen, wie der Sturm der SVP auf das Stöckli
weitergeht. In Zürich wird es schwierig werden, einen der beiden Bisherigen zu
verdrängen. Im Kanton St. Gallen unterlag Toni Brunner vor vier Jahren deutlich.
Der Kanton Aargau ist zwar während den letzten Jahren klar nach rechts gerutscht.
Allerdings ist Pascale Bruderer eine starke, konziliante Kandidatin und Ulrich
Giezendanner nicht unumstritten. Auf Englisch würde man sagen: „she can give him
a good run for the money“. Im Kanton Luzern gibt es zwar einen Rücktritt. Die SVP
hat dort aber derart katastrophales Personal, dass ich der Partei wenig Chancen
auf einen Ständerat gebe. Besser sieht es im Kanton Thurgau aus. Dort soll es in
der SVP ja sogar Stimmen geben, welche fordern, man solle als Partei mit 43.3%
Wähleranteil gleich beide Ständeratssitze anpeilen. Für Spannung ist also gesorgt!

Die Bedeutung des Geldes im Wahlkampf

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In Sachen Wahlkampffinanzierung ist die Schweiz eine Bananenrepublik. So
äusserte ich mich in einem Gespräch mit der Schweizerischen Depeschenagentur.
Das Zitat hat eingeschlagen. Die Südostschweiz, die Neue Luzerner Zeitung,
Der Bund sowie World Radio Switzerland und Radio DRS 4 News haben es
aufgenommen. Das Thema Geld im Wahlkampf wurde breit diskutiert.

Ich bin als Berater häufig im Ausland tätig und sage meinen Kunden oft, dass das
Geld im Wahlkampf grundsätzlich überschätzt wird. In der Tat sind eine kohärente
Botschaft, eine clevere Strategie sowie Engagement und Disziplin wichtiger. Geld
alleine kommuniziert keine Botschaft und mobilisiert auch keine Wähler. Ob nun eine
Seite 20%, 30% mehr Geld hat als die Konkurrenz, ist selten matchentscheidend.

Wenn eine Partei oder ein Kandidat aber drei Mal, fünf Mal oder gar zehn Mal so
viel Geld hat wie die andere, dann beginnt der Faktor Geld im Wahlkampf wichtig zu
werden. Und genau so ist es in der Schweiz. Zwar fehlt bei uns jegliche Transparenz,
schätzen wir aber mal konservativ: Wenn die SVP ähnlich wie bei den letzten Wahlen
15 Millionen investiert, dann übertrifft sie ihre bürgerlichen Konkurrenten FDP und
CVP ungefähr im Verhältnis 5 zu 1. Der SP ist die Volkspartei finanziell im Verhältnis
7 zu 1 überlegen und im Vergleich zu den Grünen hat sie gar 30 Mal mehr Geld! Man
muss nicht im Fach Politikwissenschaften promoviert haben, um intuitiv zu spüren,
dass solch ungleich lange Spiesse wohl eine Auswirkung auf den Wahlkampf haben.

Wie regeln denn andere Länder die Wahlkampffinanzierung? Da gibt es zuerst
einmal das Europäische Modell. Deutsche, Österreichische und Französische
Parteien beispielsweise werden weitgehend vom Staat finanziert. Die Möglichkeiten,
zusätzlich Spendengelder zu generieren, sind hingegen reguliert und begrenzt.
Daneben gibt es das Amerikanische Modell. Ausser bei Präsidentschaftswahlen
müssen Kandidaten und Parteien ihr eigenes Wahlkampfgeld auftreiben. Sie können
einnehmen und ausgeben so viel sie wollen. Wie viel eine einzelne Person spenden
kann, ist aber limitiert und die Herkunft muss deklariert werden.

Das Schweizer System mit praktisch keiner Parteienfinanzierung, keinerlei
Spendenbegrenzung und totaler Intransparenz ist in der westlichen Welt in der Tat
ziemlich einzigartig. Unsere Situation ähnelt am ehesten Ländern wie Argentinien,
Brasilien oder den Philippinen.

Wichtig sind die Ressourcen vor allem im bezahlten Raum. Werbung kostet und ist
– gut gemacht – höchst effizient. Denn Werbung ist ein unwillkommener Gast. Mit
Plakaten und Inseraten kann man auch jene Leute abholen und beeinflussen, die
sich eigentlich nicht für Politik interessieren und auch nicht aktiv nach politischen
Informationen gesucht haben. Gerade diese wenig politisch interessierten Teile
des Elektorates entscheiden aber häufig eine Wahl. Wer im bezahlten Raum klar
überlegen ist, kann seinen Gegner regelrecht platt walzen. Genau das hat die SVP
2007 mit der Schäfchen-Lawine gemacht.

Ändern wird sich an der Situation aber auf absehbare Zeit nichts. Die SVP hat
kein Interesse an einer Veränderung, den bürgerlichen Parteien kommt die eigene
Ideologie in die Quere und den meisten Stimmbürgern ist es egal.

Die Bedeutung der Sonntagspresse für den Wahlkampf

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Die Sonntagspresse gehört in der Schweiz zu den Leadmedien. Im Wahljahr muss eine Partei dort präsent sein. Das Handwerk in Sachen Medienarbeit funktioniert so: man lanciert in einer der vier grossen Sonntagszeitungen eine Geschichte exklusiv. Wenn sie genügend knackig ist, wird sie von den Online-Redaktionen übernommen. Von dort aus ergibt sich dann Stoff für die Radios und Lokalfernsehen.



Genau so hat es sich auch dieses Wochenende abgespielt. Ulrich Schlüer hat via Sonntag gefordert, die SVP solle einen Wähleranteil von 51% anstreben. Hier etwas Hintergrund zur sonntäglichen Provokation: obwohl die SVP vor vier Jahren im Kanton Zürich keinen ihrer 12 Sitze verlor, wurde Ulrich Schlüer vom Zürcher Stimmvolk abgewählt. Dank der FDP, die Ueli Maurer in den Bundesrat gehievt hat, durfte der abgewählte Schlüer dann während der Legislatur nachrutschen.

Die SVP als Partei hat bei Ständerats- und Regierungsratswahlen, wo es genau um Schlüer’s Mehrheit geht, regelmässig Mühe. Selbst die Zugpferde Ueli Maurer und Toni Brunner haben ihre Ständeratswahlkämpfe vor vier Jahren beide verloren.

Bereits am Sonntagabend hat Ulrich Schlüer konkretisiert, es gehe bei seinem Plan vor allem darum, bei Abstimmungen 51% zu erreichen. Es stimmt: die SVP war bei der Minaretts- und der Ausschaffungsinitiative als einzige Partei auf der Seite der Gewinner. Auch die SP kann manchmal, wie beispielsweise beim Referendum gegen die Senkung des BVG
Umwandlungssatzes, alleine eine Mehrheit für ihre Anliegen mobilisieren. Das sind aber Ausnahmen.

In der Regel machen die Mitteparteien die Politik im Land. Gemäss allen Rankings gewinnen sie am meisten Volksabstimmungen. Auch in ihrem Kerngebiet, der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, hat die SVP während den letzten fünfzehn Jahren regelmässig Abstimmungen verloren. Bilaterale I, Bilaterale II, Osterweiterung, Kohäsionsmilliarde und Schengen/Dublin sind alles Abstimmungen, bei denen die SVP entweder verloren hat oder gespalten war. Um das Argument abzurunden, könnte man auch noch den UNO – Beitritt anfügen. Die Idee von Ulrich Schlüer entpuppt sich also beim ersten „fact check“ als das, was es ist: ein „Gschichtli“ für die Sonntagspresse.

Vor zwei Wochen habe ich in der SonntagsZeitung einen Kommentar über die Mitteparteien geschrieben und ihnen zu einem offensiveren Umgang mit der SVP geraten. Denn in der Tat funktioniert Politik in der Schweiz seit Jahren so: die SVP geht in die Offensive und die anderen Parteien jammern darüber. Das Konzept „zurückschlagen“ ist unbekannt. Die von Ulrich Schlüer in der Sonntagspresse lancierte Idee, ist das neuste Beispiel dafür. Die Reaktion der Mitteparteien ist gleich wie immer. Man jammert und gibt sich schockiert, obwohl es faktisch keinen Grund gibt, sich in die Defensive drängen zu lassen.

Anstatt selber Themen zu setzen, überlassen FDP, CVP und SP das Feld Sonntag für Sonntag der SVP. Vor einer Woche war es der Billag-Boykott, welcher notabene bereits wieder begraben wurde. Diese Woche ist es ein aufgewärmtes „Strategiepapier“ aus dem Jahr 2003. Die SVP leistet dabei eigentlich nichts Geniales, sondern einfach handwerklich gute Medienarbeit und solides politisches Marketing.